Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer-, Montage- und Zahlungsbedingungen der MSE Filterpressen GmbH, Am Eisengraben 3, 75196 Remchingen. Sie gelten gegenüber Unternehmern und werden Bestandteil unserer Angebote und Auftragsbestätigungen.

 

1. Geltungsbereich und Rangfolge

1.1 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der MSE Filterpressen GmbH, Am Eisengraben 3, 75196 Remchingen (nachfolgend „MSE“), gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten für Filterpressen, Anlagenperipherie, Steuerungen, Ersatz- und Verschleißteile, Umbauten, Miet- und Laboranlagen, Versuche sowie Montage-, Inbetriebnahme-, Schulungs-, Wartungs- und Instandsetzungsleistungen.

1.2 Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn MSE ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn MSE in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefert oder leistet.

1.4 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) eine gesonderte, von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Vereinbarung, (2) die Auftragsbestätigung von MSE, (3) das Angebot von MSE einschließlich seiner Anlagen (Maßblatt, Spezifikation, Medien- und Verbrauchsliste), (4) diese Allgemeinen Bedingungen.

 

2. Angebot, Vertragsschluss, Angebotsunterlagen

2.1 Angebote von MSE sind für die im Angebot genannte Bindefrist verbindlich; ist keine Bindefrist genannt, sind sie freibleibend. Nach Ablauf der Bindefrist bleibt eine Preisanpassung vorbehalten.

2.2 Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von MSE zustande, spätestens mit der Ausführung der Lieferung. Bestellungen, Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Bestätigung durch MSE in Textform.

2.3 Angaben in Katalogen, Datenblättern, Präsentationen und auf der Website sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht werden. Verfahrenstechnische Werte wie Restfeuchte, Durchsatz, Zykluszeit oder Filtratqualität beruhen auf den vom Kunden genannten Prozessdaten und sind Auslegungswerte, keine Garantien (Ziffer 10.8).

2.4 Erstellt MSE auf Wunsch des Kunden über das Angebot hinausgehende Unterlagen – Auslegungen, Zeichnungen, 3D-Modelle, Wirtschaftlichkeitsrechnungen, Versuchsberichte – und kommt der Auftrag nicht zustande, kann MSE hierfür eine angemessene Vergütung nach Aufwand berechnen.

2.5 Für alle Unterlagen gilt Ziffer 13 (Geistiges Eigentum, Vertraulichkeit).

 

3. Leistungsumfang, Beistellungen, Änderungen

3.1 Umfang und Beschaffenheit der Lieferung ergeben sich abschließend aus der Auftragsbestätigung und dem Angebot. Nicht ausdrücklich genannte Lieferungen und Leistungen sind nicht enthalten und werden vom Kunden gestellt; dazu gehören insbesondere Fundamente, Bühnen und bauliche Vorbereitung, Zu- und Ableitungen, Versorgungsleitungen und Armaturen außerhalb der Anschlussflansche der Filterpresse, die Kabelverlegung zwischen Schaltschrank, Antrieben und bauseitigen Komponenten, Hebezeuge und Entladung, Dämmung, Werkzeuge, übergeordnete Leitsysteme, das Engineering der Gesamtanlage, die Gefährdungsbeurteilung der Gesamtanlage sowie die Aufbereitung einer filtrationsfähigen Suspension.

3.2 Die Konstruktion erfolgt auf Basis der zum Konstruktionsstart vorliegenden Angaben. Mit der Freigabe der Konstruktionsunterlagen (Maßblatt, Steuerungsbeschreibung, Festlegung von Bedien- und Ablaufseite) durch den Kunden werden diese verbindliche Grundlage für Fertigung und Beschaffung. Der Kunde gibt die Unterlagen innerhalb der im Angebot genannten Frist, sonst innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt, mit Freigabevermerk zurück. Verspätete Freigaben verschieben die Lieferzeit mindestens um die Dauer der Verspätung.

3.3 Nachträglich, unvollständig oder verspätet bereitgestellte Angaben des Kunden sowie Änderungswünsche nach Freigabe gelten als Änderungsleistung. Sie werden nach Aufwand oder auf Basis eines Nachtragsangebots vergütet und verlängern die Lieferzeit angemessen. Jede Änderung wird vor Umsetzung in Textform bestätigt.

3.4 MSE darf technische Änderungen vornehmen, die dem technischen Fortschritt dienen oder durch Vorlieferanten bedingt sind, soweit Funktion, Leistung und Schnittstellen des Liefergegenstands nicht beeinträchtigt werden.

3.5 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind, und können gesondert abgerechnet werden.

 

4. Preise

4.1 Die Preise verstehen sich in Euro, netto, ab Werk Remchingen (EXW, Incoterms 2020), zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung und der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist.

4.2 Steuern, Zölle, Gebühren, Quellensteuern und sonstige Abgaben, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallen, trägt der Kunde. Werden sie bei MSE erhoben, erstattet der Kunde sie innerhalb von 14 Tagen nach Nachweis.

4.3 Montage, Inbetriebnahme, Schulung, Wartung und Instandsetzung werden, soweit nicht pauschal angeboten, nach der bei Ausführung gültigen Service-Preisliste von MSE abgerechnet (Stunden-, Reise- und Auslösungssätze, Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit). Warte- und Stillstandszeiten, die MSE nicht zu vertreten hat, gelten als Arbeitszeit.

4.4 Die Preise beruhen auf den bei Angebotsabgabe geltenden Material-, Energie- und Lohnkosten. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate oder verschiebt sich der Liefertermin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, um mehr als 60 Tage, darf MSE den Preis entsprechend der nachgewiesenen Kostenentwicklung anpassen.

4.5 Skonti und sonstige Abzüge werden nicht gewährt.

 

5. Zahlung, Sicherheiten, Zahlungsverzug

5.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen wie folgt fällig: 30 % nach Erhalt der Auftragsbestätigung und der Anzahlungsrechnung; 30 % nach halber Lieferzeit; 30 % bei Meldung der Versandbereitschaft, fällig vor Auslieferung; 10 % nach Lieferung, spätestens 30 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft. Die Lieferzeit beginnt nicht vor Eingang der Anzahlung.

5.2 Zahlungen erfolgen durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto, spesenfrei für MSE. Zahlung durch Scheck oder Wechsel ist ausgeschlossen. Eine Zahlung gilt mit Gutschrift als geleistet.

5.3 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

5.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit wesentlich beeinträchtigen – etwa ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eine negative Auskunft oder Zahlungseinstellung –, darf MSE noch offene Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ausführen, die Fertigung aussetzen und nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung werden in diesem Fall sofort fällig.

5.5 Für Raten, die nach Lieferung fällig werden, kann MSE eine Bankbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts verlangen; alternativ darf MSE die Auslieferung bis zum Zahlungseingang zurückhalten.

5.6 Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet, bei mehreren Forderungen auf die jeweils älteste.

 

6. Lieferzeit, Lieferverzug, höhere Gewalt

6.1 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn MSE sie in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet. Sie beginnen mit dem spätesten der folgenden Ereignisse: Zugang der Auftragsbestätigung, vollständige technische und kaufmännische Klärung, Eingang der Anzahlung sowie Eingang aller vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben, Genehmigungen und Beistellungen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn MSE bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft gemeldet hat.

6.2 Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern MSE ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. MSE informiert den Kunden unverzüglich und erstattet bereits erbrachte Gegenleistungen, wenn die Leistung endgültig unmöglich wird.

6.3 Ereignisse höherer Gewalt und sonstige von MSE nicht zu vertretende Hindernisse – insbesondere Krieg, Terror, Pandemie, Epidemie, behördliche Maßnahmen, Embargo, Sanktionen, verweigerte oder verzögerte Ausfuhrgenehmigungen, Streik, Aussperrung, Energie- oder Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Cyberangriffe, Transportstörungen und Ausfall von Vorlieferanten – verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Störung länger als sechs Monate, kann jede Partei hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche bestehen in diesem Fall nicht. Bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet.

6.4 Gerät MSE mit einer verbindlich bestätigten Lieferung in Verzug, ist der Ersatz des Verzugsschadens auf 5 % des Nettowerts des Teils der Lieferung begrenzt, der infolge des Verzugs nicht rechtzeitig genutzt werden kann. Der Kunde hat den Schaden nachzuweisen; eine pauschale Verzugsentschädigung oder Vertragsstrafe ist nicht vereinbart. Weitergehende Ansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Das Recht des Kunden, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, in Textform gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.

6.5 Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Vertragsgegenstands verlängern die Lieferzeit angemessen (Ziffer 3.3).

 

7. Versand, Gefahrübergang, Annahmeverzug

7.1 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung EXW Remchingen (Incoterms 2020). Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichem Standard; Sonderverpackung, Transportversicherung und Konservierung für Überseetransport übernimmt MSE auf Wunsch des Kunden gegen Berechnung.

7.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werks, auf den Kunden über; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und bei Teillieferungen. Ist Montage durch MSE vereinbart, geht die Gefahr für die montierten Teile mit der Abnahme, spätestens mit der Inbetriebnahme, über; für Teile, die bereits am Aufstellort lagern, trägt der Kunde die Gefahr ab Anlieferung.

7.3 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, oder auf seinen Wunsch, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ab dem Beginn des auf die Meldung folgenden Monats darf MSE Lagerkosten von 0,5 % des Nettowerts der betroffenen Lieferung je angefangenen Monat berechnen, höchstens 5 %; der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist darf MSE anderweitig über den Liefergegenstand verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist beliefern oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

7.4 Erkennbare Transportschäden sind bei Anlieferung auf dem Frachtbrief festzuhalten und MSE innerhalb von zwei Arbeitstagen in Textform anzuzeigen.

 

8. Montage und Inbetriebnahme, Mitwirkung des Kunden

8.1 Montage, Inbetriebnahme und Schulung schuldet MSE nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich enthalten sind. Sie erfolgen auf Grundlage der Betriebsanleitung und der freigegebenen Unterlagen.

8.2 Der Kunde erbringt, soweit nicht anders vereinbart, auf eigene Kosten und Gefahr rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten: (a) Fundamente, Bühnen, Durchbrüche, Zufahrten und einen ebenen, tragfähigen und geräumten Aufstellort nach Maßblatt; (b) Hebezeuge und Transportmittel für Entladung und Einbringung einschließlich Bedienpersonal; (c) trockene, frostfreie und abschließbare Lagerung der angelieferten Teile sowie Aufenthalts- und Sanitärräume für das Personal von MSE; (d) Zu- und Ableitungen, Versorgungsanschlüsse (Strom, ölfreie und trockene Druckluft, Wasser), Verrohrung und Verkabelung bis zu den Anschlussstellen der Filterpresse; (e) die für Inbetriebnahme und Leistungsnachweis benötigte Suspension in filtrationsfähiger, spezifikationsgerechter Beschaffenheit und ausreichender Menge sowie alle Betriebsstoffe, Chemikalien und Energien; (f) Hilfskräfte in angemessener Zahl nach Weisung des MSE-Personals sowie Gerüste, Beleuchtung, Beheizung und Lüftung; (g) alle Genehmigungen, Zutrittsregelungen, Sicherheitsunterweisungen und Schutzmaßnahmen am Aufstellort, insbesondere in explosionsgefährdeten Bereichen und beim Umgang mit Gefahrstoffen; (h) auf Wunsch den Nachweis geeigneter Unterkunft in der Nähe des Aufstellorts.

8.3 Erbringt der Kunde Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht rechtzeitig, darf MSE sie nach Ankündigung auf Kosten des Kunden selbst erbringen oder durch Dritte erbringen lassen. Wartezeiten, zusätzliche An- und Abreisen und Mehraufwand werden nach der Service-Preisliste berechnet; Termine verschieben sich entsprechend.

8.4 Das Personal von MSE ist nicht befugt, Arbeiten außerhalb des Auftrags auszuführen; solche Arbeiten bedürfen einer gesonderten Beauftragung. Die fachliche Anleitung der Hilfskräfte des Kunden obliegt während der Montage MSE; Arbeitgeberpflichten und Haftpflicht für diese Hilfskräfte verbleiben beim Kunden.

 

9. Abnahme

9.1 Ist Montage oder Inbetriebnahme durch MSE vereinbart, hat der Kunde die Leistung unverzüglich nach Fertigstellung abzunehmen. Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das der Kunde oder eine von ihm bevollmächtigte Person unterzeichnet; Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel sind darin festzuhalten.

9.2 Unwesentliche Mängel, die Funktion und Sicherheit nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; sie werden im Protokoll vermerkt und von MSE beseitigt.

9.3 Ist ein Leistungsnachweis vereinbart, wird er unter den im Angebot oder in der Spezifikation festgelegten Bedingungen (Suspensionsdaten, Betriebspunkt, Messverfahren) durchgeführt. Weicht die bereitgestellte Suspension von den Auslegungsdaten ab oder schafft der Kunde die Voraussetzungen nach Ziffer 8.2 nicht, gilt der Leistungsnachweis als erbracht, soweit die Anlage mechanisch und steuerungstechnisch funktionsfähig ist.

9.4 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde (a) innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung in Textform nicht abnimmt, ohne einen wesentlichen Mangel zu benennen, (b) die Anlage produktiv nutzt oder (c) die Voraussetzungen für Montage, Inbetriebnahme oder Leistungsnachweis nicht innerhalb von drei Monaten nach Meldung der Versandbereitschaft schafft.

9.5 Ist keine Montage durch MSE vereinbart, tritt an die Stelle der Abnahme die Ablieferung; es gilt Ziffer 10.2.

 

10. Gewährleistung

10.1 MSE leistet für Sachmängel Gewähr nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Meldung der Versandbereitschaft, unabhängig vom Zeitpunkt der Lieferung, Montage, Abnahme oder Inbetriebnahme. Für Ersatzteile, Instandsetzungen und Umbauten beträgt sie zwölf Monate ab Lieferung bzw. Fertigstellung. Für im Rahmen der Nacherfüllung gelieferte Teile endet sie mit der ursprünglichen Frist.

10.2 Der Kunde untersucht die Lieferung unverzüglich nach Erhalt. Erkennbare Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen zeigt er innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt, verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Entdeckung, in Textform unter Angabe von Maschinen- und Seriennummer an. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Lieferung insoweit als genehmigt (§ 377 HGB).

10.3 Bei berechtigter Mängelrüge leistet MSE nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. MSE sind hierfür angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben; ersetzte Teile werden Eigentum von MSE. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde den Preis mindern oder bei erheblichen Mängeln vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 11.

10.4 Die Kosten der Nacherfüllung trägt MSE, mit Ausnahme der Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass sich der Liefergegenstand an einem anderen Ort als dem vereinbarten Aufstellort befindet. Bei Aufstellorten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland trägt der Kunde Reisekosten und Reisezeiten des MSE-Personals, soweit sie über die Kosten einer Nacherfüllung in Deutschland hinausgehen.

10.5 Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, erstattet der Kunde den Aufwand für Prüfung und Anfahrt nach der Service-Preisliste, es sei denn, die Unberechtigtheit war für ihn nicht erkennbar.

10.6 Keine Gewährleistung besteht für (a) natürlichen Verschleiß und Verschleißteile, soweit der Ausfall auf Verschleiß beruht; Verschleißteile sind insbesondere Filtertücher, Dichtungen, Membranen, Schaber, Laufrollen, Lager, Schläuche, Verschleißteile der Pumpen, Leuchtmittel, Batterien und Sicherungen; Material- und Fertigungsfehler an Verschleißteilen bleiben hiervon unberührt; (b) Schäden durch unsachgemäße Bedienung, Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, durch unterlassene oder nicht nach Betriebsanleitung ausgeführte Wartung und Pflege, durch Betrieb mit anderen als den vereinbarten Medien, Konzentrationen, Temperaturen oder Drücken, durch ungeeignete Betriebsstoffe oder durch chemische oder abrasive Einflüsse außerhalb der Spezifikation; (c) Änderungen, Eingriffe in Steuerung oder Software sowie den Einbau nicht von MSE freigegebener Teile; (d) gebrauchte Maschinen und Teile, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist; (e) Komponenten, die der Kunde beigestellt oder vorgeschrieben hat.

10.7 Die Gewährleistung setzt voraus, dass der Kunde die Anlage nach Betriebsanleitung betreibt, die vorgeschriebenen Wartungen durch qualifiziertes Personal ausführen lässt und ein Wartungsprotokoll führt. Der Wartungsplan geht von Einschichtbetrieb (8 Stunden an 5 Tagen je Woche) aus; bei höherer Auslastung verkürzen sich die Intervalle entsprechend. Auf Verlangen legt der Kunde das Wartungsprotokoll vor.

10.8 Verfahrenstechnische Kennwerte wie Restfeuchte, Durchsatz, Zykluszeit, Waschergebnis oder Filtratqualität sind Auslegungswerte, die auf den vom Kunden genannten Prozessdaten und bereitgestellten Proben beruhen. Sie sind nur dann garantierte Beschaffenheit, wenn MSE sie im Angebot ausdrücklich als Leistungsgarantie bezeichnet und die Prüfbedingungen festgelegt hat. Abweichungen des Mediums, der Vorbehandlung oder der Betriebsweise von den Auslegungsdaten gehen zu Lasten des Kunden.

10.9 Mängelansprüche verjähren zwölf Monate ab dem in Ziffer 10.1 genannten Zeitpunkt. Die gesetzlichen Fristen gelten bei Vorsatz, Arglist, Übernahme einer Garantie, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

11. Haftung

11.1 MSE haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.3 In den Fällen der Ziffer 11.2 haftet MSE nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Stillstandskosten, Materialverlust, entgangenen Gewinn, Vertragsstrafen des Kunden gegenüber Dritten, Datenverlust und Kosten der Ersatzbeschaffung.

11.4 In den Fällen der Ziffer 11.2 ist die Gesamthaftung von MSE je Auftrag auf den Nettoauftragswert begrenzt; bei Service-, Wartungs- und Instandsetzungsleistungen auf den Nettowert der jeweiligen Leistung.

11.5 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MSE sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Ansprüche nach Ziffer 11.2 verjähren in zwölf Monaten ab dem in Ziffer 10.1 genannten Zeitpunkt, soweit nicht Ziffer 11.1 eingreift.

11.6 Der Kunde stellt MSE von Ansprüchen Dritter frei, die auf Vorgaben, Beistellungen oder Unterlagen des Kunden beruhen, insbesondere wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter.

 

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 MSE behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden – einschließlich künftiger und bedingter Forderungen sowie eines etwaigen Kontokorrentsaldos – vollständig bezahlt sind (Vorbehaltsware).

12.2 Der Kunde behandelt die Vorbehaltsware pfleglich, versichert sie auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Maschinenbruch und tritt die Ansprüche aus der Versicherung bereits jetzt an MSE ab. Pfändungen, Beschlagnahmen und sonstige Zugriffe Dritter zeigt der Kunde MSE unverzüglich an und übergibt die zur Intervention erforderlichen Unterlagen.

12.3 Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erfolgen für MSE als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass MSE hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwirbt MSE Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen. Wird die Vorbehaltsware wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder einer Anlage des Kunden, räumt der Kunde MSE zur Sicherung einen entsprechenden Miteigentumsanteil ein oder tritt die hieraus entstehenden Ansprüche ab.

12.4 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist; Verpfändung und Sicherungsübereignung sind untersagt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an MSE ab; MSE nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt widerruflich zur Einziehung ermächtigt. MSE zieht die Forderung nicht selbst ein, solange der Kunde seinen Zahlungspflichten nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist; andernfalls benennt der Kunde die Schuldner, zeigt die Abtretung an und händigt alle Unterlagen aus.

12.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, darf MSE nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen; der Kunde gewährt hierfür Zutritt und trägt die Kosten der Rücknahme. Die Rücknahme gilt nur dann als Rücktritt, wenn MSE dies ausdrücklich erklärt.

12.6 MSE gibt Sicherheiten auf Verlangen des Kunden frei, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft MSE.

12.7 Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Bestimmungslandes nicht oder nur eingeschränkt wirksam, wirkt der Kunde an allen Maßnahmen mit – etwa Registrierung oder Formvorschriften –, die zur Wirksamkeit eines vergleichbaren Sicherungsrechts erforderlich sind.

 

13. Geistiges Eigentum, Vertraulichkeit, Unterlagen und 3D-Daten

13.1 Alle Unterlagen, die MSE dem Kunden überlässt – Angebote, Auslegungen, Maßblätter, Zeichnungen, 2D- und 3D-Modelle (etwa im STEP- oder DXF-Format), Spezifikationen, Medien- und Verbrauchslisten, Berechnungen, Versuchsberichte, Stromlaufpläne, Software, Betriebsanleitungen und Fotos – bleiben geistiges Eigentum von MSE. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für Planung, Aufstellung, Betrieb und Instandhaltung des gelieferten Liefergegenstands.

13.2 Der Kunde darf die Unterlagen weder für den Nachbau oder die Änderung des Liefergegenstands noch für die Beschaffung vergleichbarer Maschinen oder Teile bei Dritten verwenden; er darf sie nur vervielfältigen, soweit dies für den in Ziffer 13.1 genannten Zweck erforderlich ist, und nicht an Dritte weitergeben. Eine Weitergabe an Planer, Anlagenbauer und Behörden ist zulässig, soweit sie für Planung und Genehmigung der Aufstellung erforderlich ist und die Empfänger zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

13.3 Beide Parteien behandeln alle nicht offenkundigen technischen und kaufmännischen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags und schützen sie durch angemessene Maßnahmen. Diese Pflicht gilt fünf Jahre über das Vertragsende hinaus, für Konstruktionsdaten, Software und Preise unbefristet. Kommt der Auftrag nicht zustande, sind überlassene Unterlagen auf Verlangen zurückzugeben oder zu löschen.

13.4 Kennzeichnungen, Typenschilder, Seriennummern und Herstellerhinweise an Liefergegenständen dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

13.5 Konstruktionen, Verfahren, Erfindungen, Software und Know-how, die MSE in Erfüllung des Vertrags schafft, stehen MSE zu, auch wenn sie auf Anregungen oder Daten des Kunden beruhen; dem Kunden steht das Nutzungsrecht nach Ziffer 13.1 zu. Beruht die Ausführung auf Vorgaben des Kunden, gilt Ziffer 11.6.

 

14. Software, Steuerung, Maschinendaten und Fernzugriff

14.1 An der mit dem Liefergegenstand gelieferten Software – Steuerungs- und Visualisierungssoftware, Prozesslogik, Parametrierungen und Firmware – erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für den Betrieb des jeweiligen Liefergegenstands. Quellcode wird nicht geschuldet. Änderung, Dekompilierung, Reverse Engineering, Übertragung auf andere Maschinen und Weitergabe an Dritte sind untersagt, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht.

14.2 Der Kunde darf Parameter nur im freigegebenen Bedienerbereich ändern. Eingriffe in Programm, Sicherheitsfunktionen oder Hardware der Steuerung ohne Freigabe von MSE lassen Gewährleistung und Haftung von MSE insoweit entfallen und können die Konformität der Maschine aufheben.

14.3 Software-Updates, Funktionserweiterungen und Anpassungen an geänderte Prozessbedingungen sind vergütungspflichtig, soweit sie nicht der Mängelbeseitigung dienen.

14.4 MSE darf Betriebs-, Zustands- und Prozessdaten des Liefergegenstands – etwa Zyklen, Drücke, Zeiten, Alarme und Verschleißindikatoren – erheben, speichern und in anonymisierter oder pseudonymisierter Form für Diagnose, Fernwartung, Produktverbesserung, Entwicklung und statistische Auswertungen nutzen. Betriebsgeheimnisse des Kunden wie Rezepturen, Produktbezeichnungen und Kundendaten werden dabei nicht erfasst oder nicht weitergegeben. Die Rohdaten des Kunden bleiben dessen Eigentum.

14.5 Fernzugriffe für Ferndiagnose und Fernwartung erfolgen nur über die von MSE vorgesehene gesicherte Verbindung und mit Freigabe des Kunden für die jeweilige Sitzung. Der Kunde ist für die Sicherheit seines Netzwerks, die Einbindung der Steuerung und die Datensicherung verantwortlich. Während eines Fernzugriffs trägt der Kunde die Verantwortung für die Überwachung der Anlage vor Ort.

 

15. Exportkontrolle, Sanktionen, Endverbleib

15.1 Die Vertragserfüllung durch MSE steht unter dem Vorbehalt, dass ihr keine Hindernisse aus nationalen, europäischen oder US-amerikanischen Exportkontroll-, Sanktions- oder Zollvorschriften entgegenstehen und erforderliche Genehmigungen erteilt werden. Verzögerungen durch Genehmigungsverfahren verlängern die Lieferzeit und begründen keinen Verzug.

15.2 Der Kunde teilt MSE auf Anfrage Endkunde, Bestimmungsland und Verwendungszweck mit und stellt erforderliche Endverbleibserklärungen und Unterlagen bei. Er verpflichtet sich, den Liefergegenstand nicht unter Verstoß gegen geltende Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften zu nutzen, weiterzugeben oder zu verbringen und bei einer Weitergabe dieselben Pflichten zu überbinden.

15.3 Wird eine Genehmigung endgültig versagt oder tritt ein Sanktionsverbot ein, kann MSE vom Vertrag zurücktreten; Ansprüche des Kunden hieraus sind ausgeschlossen. Bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet.

 

16. Mietanlagen, Laboranlagen, Versuche

16.1 Miet- und Leihanlagen – einschließlich mobiler Filterpressen und Laborfilterpressen – bleiben Eigentum von MSE. Der Kunde darf sie nur am vereinbarten Ort und für den vereinbarten Zweck einsetzen, trägt von der Übernahme bis zur Rückgabe die Gefahr für Verlust und Beschädigung, hält sie instand und gibt sie gereinigt, entleert, dekontaminiert und in dem Zustand zurück, der dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht. Reinigung, Instandsetzung und Ersatz fehlender Teile werden nach Aufwand berechnet. Mietzeit und Rückgabefrist richten sich nach dem Angebot.

16.2 Filtrationsversuche im Technikum von MSE oder beim Kunden werden mit den vom Kunden bereitgestellten Proben und Angaben durchgeführt. Der Kunde stellt sicher, dass die Proben repräsentativ sind, teilt Gefahrstoffeigenschaften mit Sicherheitsdatenblatt mit und trägt die Kosten für Rücksendung oder fachgerechte Entsorgung. Versuchsergebnisse sind Momentaufnahmen und keine Zusicherung der Übertragbarkeit auf den Produktionsmaßstab; Ziffer 10.8 gilt entsprechend.

 

17. Aufrechnung, Zurückbehaltung

17.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

18. Datenschutz

18.1 MSE verarbeitet personenbezogene Daten von Ansprechpartnern des Kunden zur Vertragsdurchführung, Kundenbetreuung, Dokumentation und Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen von MSE unter mse-filterpressen.com/datenschutz.

 

19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Form, Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

19.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Remchingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz von MSE; MSE darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

19.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB); E-Mail genügt. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel. Individuelle Vereinbarungen gehen vor.

19.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

19.5 Diese Bedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Stand: November 2026